Aktueller Stand der Planung muss überarbeitet werden. Die angestrebten Ziele werden nicht erreicht! Die aktuell vorgelegte „Vorzugsvariante 1“ der Verwaltung im Bezirksamt Eimsbüttel wird in der Praxis die Probleme der Frohmestraße nicht beheben, die Vorteile sind marginal!
Die SPD-Schnelsen fordert gemäß eines Vorstandsbeschlusses vom 21.10.2024 die Bezirksverwaltung Eimsbüttel und die Bezirkspolitik auf, die Planungen an der Vorzugsvariante 1 (so wie in der Stadtteilzeitung „Else“ aus Oktober 2024 beschrieben und im Regionalausschuss vorgestellt) zu pausieren, bis Fragen zu möglichen Alternativen geklärt sind. Die Bezirksversammlung als letzter Akteur im Entscheidungsprozess wird aufgefordert, keine Zustimmung zur Vorzugsvariante 1 zu geben.
Aktueller Anlass: In der Oktober-Ausgabe 1) der Stadtteilzeitung Schnelsen („Else“) und im Regionalausschuss Lokstedt am 7.10.2024 hat die Bezirksverwaltung den aktuellen Planungsstand für die Umgestaltung der Frohmestraße vorgestellt. Bei der Vorzugsvariante 1 handelt es sich im Kern um einen „verkehrsberuhigten“ Geschäftsbereich mit Tempo 20 im Mischverkehr, die Entscheidung der Bezirksverwaltung ist damit gefallen. Die Bezirksverwaltung erwartet seitens der Bezirksversammlung nun eine Zustimmung zu dieser Vorzugsvariante 1.
Was waren die Ziele für die Planungen der Umgestaltung?
Rückblickend wurden die Planungen zur Umgestaltung der Frohmestraße in Auftrag gegeben, um zwei Hauptprobleme der Einkaufsstraße zu lösen, diese mindestens aber zu verbessern: 1. die Parkraumsituation für Kunden, Anwohnende und Beschäftigte zu verbessern und 2. die Verkehrsdichte durch die hohe Anzahl der Linienbusse und die häufige Stausituation zu beheben. Zudem sollten mit der Umgestaltung die Aufenthaltsflächen vergrößert und die Aufenthaltsqualität verbessert werden.
Die aktuell von der Bezirksverwaltung gewählte Vorzugsvariante 1 wird diesen Zielen jedoch nicht gerecht
Darum begrüßen wir, dass die Bezirksversammlung – (der Regionalausschuss Lokstedt als zuständiges politisches Gremium) – noch keinen Beschluss gefasst hat. Die Bezirksversammlung hatte am 19. September 2024 die Möglichkeit, die Bezirksverwaltung ergänzend mit einer konkreten und detaillierten Prüfung einer Einbahnstraßen-Lösung zu beauftragen. Der Antrag der SPD/CDU/FDP wurde mit den Stimmen der Grünen, Linken, Volt und AfD jedoch abgelehnt.
Die SPD-Schnelsen fordert die Bezirkspolitik geschlossen auf, sich für andere und veränderte Varianten einzusetzen, die den angestrebten Zielen gerecht werden und spürbare Verbesserungen für die Menschen im Stadtteil erreichen.
Konkret fordern wir, die SPD-Schnelsen: • Die Buslinien müssen entzerrt werden. Es ist möglich, die Umsteigemöglichkeiten so anzupassen, dass nicht alle Busse die schmale Frohmestraße passieren müssen. • Die öffentlich zugänglichen Aufenthaltsflächen ohne motorisierten Verkehr müssen vergrößert werden, damit die Menschen gerne in der Frohmestraße verweilen und einkaufen können. • Die Parkplatzsituation darf nicht verschlechtert werden. Die Realisierung einer Quartiersgarage bei Neubauplanungen von Grundstücken und Gebäuden muss mit in Betracht gezogen werden. • Die heutigen und wichtigen Bedarfs-Ampeln am Glißmann-Dreieck als auch vor der Schule Frohmestraße müssen in jedem Fall erhalten bleiben. Die Annahme, dass bei Tempo 20 alle jederzeit und ohne Ampel sicher über die Straße kommen können, halten wir für Wunschdenken. • Der Inklusionsbeirat und sinneseingeschränkte Personen müssen stärker in die Planung einbezogen werden, da sie auf eine angepasste Gestaltung der Straße angewiesen sind. • Ein Mischverkehr in der Frohmestraße mit Buslinien, Kraftfahrzeugen, Lieferverkehr und Radverkehr auf einer gemeinsamen Fahrbahn plus der querenden Zufußgehenden wird ohne eine bauliche Abgrenzung zwischen Fußweg und Fahrbahn in der Praxis nicht funktionieren. Diese Lösung birgt erhebliche Gefahren und reduziert die Sicherheit. • Die aktuell geplanten Mittelinseln überzeugen nicht, es steht infrage, ob die Gelenkbusse an den Mittelinseln vorbeikommen können, ohne sie zu überfahren. Es ist zu erwarten, dass weitere Parkplätze aufgrund der Mittelinseln entfallen. • Die Wünsche aus der Kinder- und Jugendbeteiligung müssen stärker Beachtung finden. • Es müssen erneut Gespräche mit den Gewerbetreibenden, Einzelhändlern, Schulen und KiTas, mit Praxen, Apotheken und dem Handwerk geführt werden. Eine Einkaufsstraße muss künftig einladend sein. Wir befürchten, dass die jetzige Vorzugsvariante 1 eine untaugliche Lösung sein wird und die Situation für Geschäfte, Praxen, Handel und Publikum verschlechtert! Darum rufen wir mit diesem Offenen Brief zu einer Anpassung der Planungen auf.